Transnationaler Rechtsrahmen der WHO zur Pandemiebekämpfung und zur "Vorsorge" gegenüber "globalen Gesundheitsnotständen"

Die WHO treibt auf zwei Ebenen einen transnationalen Rechtsrahmen voran, zur Pandemiebekämpfung und zur Vorsorge gegenüber – breit und unklar definierten – "globalen Gesundheitsnotständen". Zum einen soll ein neuer WHO-Vertrag zur Pandemievorsorge abgeschlossen werden. Die Entscheidung, diesen neuen Vertrag auszuhandeln, wurde im Dezember 2021 auf der zweiten Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) getroffen. Zweitens wird der bereits seit 2002 bestehende multilaterale Vertrag zur Regelung von "globalen Gesundheitsnotständen" überarbeitet. Der Beschluss, diesen Prozess einzuleiten, wurde von der WHA im Mai 2022 gefällt. Nach dem Fahrplan der WHO sollen diese neuen Rechtsgrundlagen von den Vertragsstaaten und WHO-Gremien im Mai 2024 bewilligt werden.

Diese folgenreiche Entwicklung des transnationalen Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Pandemien und sogenannten "globalen Gesundheitsnotständen" stösst bei Expertinnen und Experten der Grundrechte und des Medizinrechts auf grosse Bedenken. Sie rufen dringend zu einer offenen Debatte auf. Zu hoffen ist, dass dieser offene faktenbasierte Diskurs nicht vom WHO-spezifischen organisierten "Pre-Bunking" unterdrückt und gestört werden wird (Zensur und Diskreditierung von unliebsamen, nach Meinung von WHO-Funktionären angeblich irreführenden Informationen in Medien und elektronischen Foren).

In der hier beigefügten Analyse der Global Health Responsibility Agency werden zusammengefasst folgende Tendenzen der WHO-Bestrebungen kritisiert ("Die Pandemiegesetzgebung der WHO: Besorgniserregende Verhandlungen von internationaler Tragweite, Oktober 2023, Autorin: Dr. Amrei Müller, © 2023 Global Health Responsibility Agency, S. 47 f.):

Erstens werden die besonderen Befugnisse der WHO, einen globalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) auszurufen und "den Staaten medizinische und nicht-medizinische Gegenmassnahmen zu empfehlen, erheblich zunehmen".

Zweitens "werden in Zukunft über das geplante globale Bioüberwachungssystem große Mengen an biologischem Material- und Genomsequenzdaten gesammelt und ausgetauscht. Dies erhöht nicht nur die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung neuer oder wiederauftretender Erreger mit (angeblichem) PHEIC-/Pandemiepotenzial, sondern schafft auch Anreize für hochgefährliche Gain of Function-Forschung".

Drittens "soll die präventive Forschung und Entwicklung zu Krankheitserregern mit PHEIC-/Pandemiepotenzial erheblich ausgeweitet werden, insbesondere die Forschung und Entwicklung von mRNA-basierten Impfstoffen".

Viertens "soll die rasche Notfallzulassung von PHEIC-/Pandemieprodukten im internationalen und regionalen Recht sowie in den nationalen Rechtsordnungen aller WHO-Mitgliedstaaten ermöglicht werden".

Fünftens "wird die WHO teilweise in eine Agentur umgewandelt, die die weltweite Produktion, Beschaffung und Verteilung von PHEIC-/Pandemieprodukten" leitet und koordiniert, "wobei die WHO-Mitgliedstaaten verpflichtet sein werden, ihre eigenen Produktions- und Verteilungsnetze für solche Produkte auf- und auszubauen".

Sechstens "wird ein biomedizinisches System für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs unter Verwendung digitaler Gesundheitspässe über weltweit interoperable Digitalplattformen aller Wahrscheinlichkeit nach Realität werden".

Siebtens "sollen die Staaten in ihre Gesundheitsinfrastruktur investieren, damit sie in der Lage sind, die von der WHO empfohlenen medizinischen und nicht-medizinischen PHEIC-Gegenmassnahmen, einschließlich Massenimpfkampagnen, durchzuführen". Dabei dürften "große Teile staatlicher Gesundheitsbudgets für die Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf PHEIC/Pandemien ausgegeben werden" müssen, "besonders in Staaten mit geringem Einkommensniveau".

Achtens "wird das weltweite ‚Pre-Bunking‘ und ‚De-Bunking‘ – einschließlich direkter Zensur – von durch die WHO definierten Fehlinformationen oder Desinformationen über Erreger und Krankheiten, die einen PHEIC bzw. eine Pandemie verursachen, voraussichtlich erheblich zunehmen".

Die Verabschiedung und Umsetzung dieser von der WHO-Doktrin inspirierten Reformvorschläge, "wird daher wahrscheinlich weltweit weitreichende negative Folgen für die Gesundheit und den Menschenrechtsschutz haben. Sie werden die Rechte und Pflichten der Staaten aushöhlen, nationale Gesetze und Politiken im Gesundheitsbereich festzulegen und umzusetzen, die den vorrangigen Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und die Menschenrechte auf Gesundheit, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Leben und Freiheit von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung respektieren und gewährleisten."

Ausserdem werden sie "die undurchsichtige Durchmischung des öffentlichen und privaten Sektors in internationalen Gesundheitsinstitutionen wie der WHO vorantreiben, indem sie philanthropischen Stiftungen, multinationalen Unternehmen und öffentlich-privaten Partnerschaften immer mehr Einfluss auf die globale Pandemiepolitik (und damit Macht) verleihen. Dies bringt nicht nur zusätzliche Interessenkonflikte für die WHO mit sich und erhöht die Möglichkeiten für Profitmacherei in PHEIC-/Pandemiesituationen durch diese privaten Akteure. Es führt auch zu einer weiteren Streuung der internationalen Verantwortlichkeiten und verhindert damit die Einrichtung wirksamer Rechenschaftsmechanismen für Schäden, die durch globale Pandemie-/PHEIC-Präventions- und Reaktionsprogramme verursacht werden. Die Reformen schaffen zudem Anreize für hochgefährliche Gain of Function-Forschung. Nicht zuletzt wird die Umsetzung dieser Reformen immense (öffentliche) Ressourcen benötigen".

Vor diesem Hintergrund ruft die Global Health Responsibility Agency dringend auf  "zu einer offenen und umfassenden Debatte über die geplanten Änderungen des Vertrags zur Regelung von "globalen Gesundheitsnotständen" und zum geplanten neuen WHO-Pandemievertrag und ihre weitreichenden Auswirkungen in allen WHO-Mitgliedstaaten". Dies müsse "ein erster Schritt sein, um die besorgniserregenden Verhandlungen von internationaler Tragweite und ihre potenziell weitreichenden negativen Folgen für die menschliche Gesundheit und den Menschenrechtsschutz weltweit zu stoppen".

(Dokument hochgeladen von Prof. Dr.iur. Marc Forster/2.November 2023)